Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Für die Nutzung der Software „OrderPoint“ · Stand: Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter
(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der App „OrderPoint“ (nachfolgend „Software“), bereitgestellt von Hofert Andreas (TEAMSAFE), Inhaber Andreas Hofert, Erlet 6, 88377 Riedhausen (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand, Erwerb über den App Store
(1) Gegenstand ist die Einräumung eines Nutzungsrechts an der Software nach Maßgabe dieser AGB und der Endbenutzer-Lizenzbedingungen (EULA).
(2) Der Bezug der Software erfolgt über den Apple App Store. Der Kaufvertrag über den Download kommt zwischen dem Kunden und Apple zustande; hierfür gelten zusätzlich die Bedingungen von Apple. Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde.
§ 3 Leistungsbeschreibung
Die Software ist ein eigenständiges Bestell- und Kassensystem für die Gastronomie mit Selbstbedienungs-/Terminalbetrieb, Artikel-, Kategorie- und Preispflege, konfigurierbaren Steuersätzen, Belegdruck über Netzwerkdrucker, geräteübergreifender Synchronisierung im lokalen Netzwerk sowie einer optionalen Schnittstelle zur Anbindung einer vom Kunden gewählten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE).
§ 4 Mitwirkung und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist allein verantwortlich für den rechtskonformen Einsatz der Software in seinem Betrieb, insbesondere für:
- die korrekte Konfiguration und Prüfung aller Steuersätze (z. B. Unterscheidung „Hier essen“/„Mitnehmen“, Warengruppen, Kombi-Menüs);
- die Einhaltung der Kassensicherungs- und Aufzeichnungspflichten (u. a. § 146a AO, KassenSichV, GoBD, DSFinV-K), einschließlich Einsatz einer zertifizierten TSE und der Meldung an das Finanzamt;
- die Richtigkeit der Betriebs- und Belegdaten;
- regelmäßige Datensicherungen;
- geeignete Hardware (iPad, Netzwerk, Drucker) und deren Betrieb.
§ 5 Ausdrücklich nicht geschuldete Leistungen / Hinweise
(1) Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Software ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Der Anbieter schuldet keine Prüfung der steuerlichen Richtigkeit der vom Kunden vorgenommenen Konfiguration.
(2) TSE / Finanzamt. Die Software stellt lediglich eine technische Schnittstelle bereit. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Einsatz der Software allein die gesetzlichen Kassen-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt. Auswahl, Zertifizierung, Beauftragung und korrekte Anbindung der TSE sowie sämtliche Meldungen obliegen dem Kunden.
(3) Zahlungsfunktion. Die Software ermöglicht die Erfassung von Barzahlungen und Gutscheinen sowie optional die Anbindung einer Kartenzahlung über einen vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister (z. B. Zettle by PayPal) und dessen Hardware. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die Software-Schnittstelle bereit und erbringt selbst keine Zahlungsdienste i. S. d. ZAG. Vertrag, Konto, Gebühren, Kartenakzeptanz sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs einschließlich Rückerstattungen liegen ausschließlich beim Kunden und seinem Zahlungsdienstleister; hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung.
(4) Hardware/Drucker. Eine Kompatibilität mit bestimmter Hardware wird nicht zugesichert. Unterstützt wird der Belegdruck über netzwerkfähige ESC/POS-Drucker; ein Druck über Bluetooth wird nicht gewährleistet.
(5) Verfügbarkeit. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Software wird nicht geschuldet.
§ 6 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software im eigenen Betrieb bestimmungsgemäß zu nutzen. Einzelheiten regelt die EULA.
§ 7 Vergütung
Es gelten die im Apple App Store ausgewiesenen Preise bzw. Modelle in der jeweils aktuellen Fassung.
§ 8 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln mit den Einschränkungen dieser AGB. Bei unentgeltlicher Überlassung richtet sich die Haftung für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung bzw. Leihe.
(2) Der Kunde hat Mängel nachvollziehbar und mit Angabe der Umstände zu melden.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist insbesondere – soweit gesetzlich zulässig – die Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust sowie für Steuernachforderungen, Bußgelder, Zuschätzungen oder sonstige Nachteile aus der Verletzung steuer- oder kassenrechtlicher Pflichten des Kunden.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in seinem Betrieb ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.